NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON DIENSTEN DER Shape-Factor UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 12.08.2018

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen („NB“) gelten für die Nutzung sämtlicher von der Shape-Factor UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Vaihingen Enz („Kaufkick“) betriebenen Webservices wie die Kaufkick-App sowie die Internetseiten kaufkick.com („Dienste“).

1.2 Das Angebot zur Nutzung der Dienste richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1.3 Die Nutzung der Dienste ist nur aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Der Nutzer stimmt durch Verwenden bzw. Download der Dienste diesen NB zu.

1.4 Kaufkick ist berechtigt, diese NB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen und/oder zu ersetzen.

2. Nutzungsvoraussetzungen/Registrierung

Für die Nutzung der Dienste ist keine Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich.

3. Dienste/Leistungen

Kaufkick stellt über die Apps sowie über die Internetseite kaufkick.com Informationen zu aktuellen Angeboten, Produkten und Dienstleistungen von lokalen und Online-Händlern und Dienstleistern („Anbieter“) zur Verfügung. Die Informationen können an den Standort des Nutzers angepasst werden. Des Weiteren hält Kaufkick Informationen zu lokalen Händlern und Dienstleistern wie Kontaktdaten und Öffnungszeiten bereit.

Die dargestellten Angebote sind keine rechtsverbindlichen Angebote seitens Kaufkick oder des Anbieters i.S.d. § 145 BGB, sondern sind lediglich Informationen zur Unterstützung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern und sind als Einladungen zum Kauf bei dem jeweiligen Anbieter zu verstehen (invitatio ad offerendum). Kauft der Nutzer eine Ware oder Dienstleistung bei einem Anbieter, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande.

Dem Nutzer obliegt es, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität anhand der Angaben des betreffenden Anbieters selbst zu überprüfen.

4. Recht zur Leistungsanpassung und Leistungseinstellung

Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung der Dienste besteht nicht. Kaufkick behält es sich ausdrücklich vor, die Dienste ohne Ankündigung insgesamt oder in Teilen zu verändern, zu ergänzen sowie zeitweise oder endgültig einzustellen.

5. Nutzungsrechte an den Apps (Software), Datenbank und Inhalten

5.1 Der Nutzer erkennt an, dass die Apps als Software gem. §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff. UrhG, die Datenbank gem. §§ 4 Abs. 2, 87a ff. UrhG und die bereitgestellten Inhalte gem. § 2 Abs. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt sind.

5.2 Kaufkick räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste, insbesondere der Apps, der Datenbank sowie der bereitgehaltenen Inhalte zur Verwendung in dem in diesen NB vereinbarten Umfang, ansonsten in dem für die Verwendung der Dienste zwingend erforderlichen Umfang (Zweckübertragungslehre) ein.

5.3 Der Nutzer ist unter anderem nicht berechtigt, die Apps, die Datenbank und/oder die angebotenen Inhalte an Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder für eine Vervielfältigung, die keinem privaten Gebrauch i.S.d. § 53 UrhG dient, oder in sonstiger Weise zu überlassen.

5.4 Der Nutzer ist weiterhin nicht berechtigt, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank durch Kaufkick zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Kaufkick unzumutbar beeinträchtigen.

6. Pflichten des Nutzers/ Sperrung des Zugangs

6.1 Kaufkick kann trotz sämtlicher getroffener Maßnahmen und höchster Sorgfalt nicht die Virenfreiheit der Dienste garantieren. Der Nutzer ist daher verpflichtet, vor dem Installieren der Dienste Maßnahmen zum Schutz seines eigenen Computers, Smartphones oder Tablets, z.B. durch einen Virenscanner, zu treffen.

6.2 Verstößt der Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen NB, insbesondere aus Ziff. 5 und 6, bzw. besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes ist Kaufkick berechtigt, den Zugang zu den Diensten ohne Vorankündigung vorübergehend und/oder endgültig zu sperren. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Sperrung eines Zugangs das Recht zur Nutzung der Dienste gem. Ziff. 5 erlischt.

7. Loyalty-Programm

7.1 Die Teilnahme am Loyalty-Programm ist nur zulässig, sofern der Nutzer die Aktionen, mit denen Treuepunkte gesammelt werden können, persönlich ausführt. Insbesondere ist der Einsatz von Software, die die erforderlichen Aktionen automatisiert durchführt, nicht gestattet. Verstößt ein Nutzer gegen diese Bedingung bzw. besteht der begründete Verdacht eines Verstoßes, kann Kaufkick den Zugang unverzüglich sperren oder ohne Einhaltung einer Frist kündigen und gesammelte Treuepunkte ersatzlos löschen, bzw. eine tatsächliche Auszahlung verwehren.

7.2 Sammeln und Einlösen von Treuepunkte

Teilnehmer sammeln durch bestimmte Aktionen, die sie mit der Kaufkick-App ausführen, Treuepunkte (sogenannte „Kicks“). Die gesammelten Treuepunkte können gegen Prämien getauscht werden. Welche Prämien für welche Anzahl von Treuepunkten eintauschbar sind, wird auf der einer Seite angezeigt, welche über das App-Menü erreichbar ist. Treuepunkte können nur gegen eine bestimmte Prämie getauscht werden, solange diese vorrätig ist. Die Verfügbarkeit von Prämien, sowie das Angebot von bestimmten Prämienangeboten unterliegen fortlaufenden Änderungen und können sich daher jederzeit und mit sofortiger Wirkung ändern. Es gibt keine Garantie dass eine bestimmte Prämie auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verfügbar ist. Die benutzten Treuepunkte werden automatisch vom Punktekonto des Teilnehmers abgezogen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Guthaben unterhalb von 500 Kicks kann nicht eingelöst werden.

Für das Einkaufen bei Online-Shops über die Kaufkick-App werden dem Teilnehmer Kicks gewährt. Diese Kicks werden nur gewährt, wenn der Teilnehmer direkt über die Kaufkick-App bei dem Online-Shop einkauft, ohne in der Zwischenzeit andere Seiten aufzurufen, die das Tracking stören könnten. Die Berechnung erfolgt anhand der Grundlage von Affiliate-Anbietern (wie Zanox oder Affili.net) und kann bis zu mehrere Monate in Anspruch nehmen. Weitere Voraussetzungen sind: Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsfrist, keine Stornierung/Ablehnung/Anerkennung durch den Händler oder Teilnehmer.

Bei Inanspruchnahme einer Prämie muss ein Teilnehmer seine E-Mailadresse angeben. Sofern die Prämie an den Nutzer per Post versandt werden muss, ist zudem die Angabe des Namens und der Adresse erforderlich.

Führen Umstände, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen bzw. Maßnahmen, die dieser durchführt, zum Verlust der Treuepunkte (z.B. Wechsel des Endgerätes oder Zurücksetzen des Endgerätes auf die Werkseinstellungen) werden diese Treuepunkte dem Nutzer nicht wieder gutgeschrieben. Führen Maßnahmen, die in der Verantwortungssphäre von Kaufkick liegen, zu einem Verlust der Treuepunkte, werden diese dem Nutzer wieder gutgeschrieben.

Es besteht grundsätzlich kein rechtlicher Anspruch auf Durchführung der Auszahlung/Konvertierung der virtuellen Kicks in Gutscheine. Dies gilt insbesondere sofern Zweifel an der regelkonformen Nutzung unserer IT-Systeme bestehen, oder der Anschein von betrügerischem und/oder zweckentfremdeter Nutzung vorliegt.

Der Betreiber kann, im eigenen Ermessen, vor Auszahlung eine beglaubigte Kopie der Ausweisdokumente des Nutzers (inkl. Steuernummer) verlangen.

7.3 Kündigung

Kaufkick kann das Loyalty-Programm mit einer Frist von zwei Wochen einstellen bzw. kündigen. Der Nutzer kann bereits gesammelte Punkte weitere zwei Wochen nach Einstellung des Loyalty-Programms gegen Prämien eintauschen. Nach Ablauf der zwei Wochen verfallen die Treuepunkte.

Kaufkick kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine Kündigung ist ohne das Setzen einer zur Abhilfe bestimmten Frist ist insbesondere zulässig, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes besteht.

Kündigungen bedürfen nicht der Schriftform.

8. Haftung

8.1 Kaufkick haftet weder für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die Anbieter bereitgestellten Inhalte noch für Art, Umfang und Qualität der dargestellten Waren oder Dienstleistungen. Kaufkick überprüft nicht die von den Anbietern gelieferten Inhalte, ist für diese nicht verantwortlich und macht sich diese nicht zu Eigen. Das gleiche gilt für von Nutzern bereitgestellte Content.

8.2 Ferner haftet Kaufkick nicht dafür, dass die dargestellten Waren oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den jeweiligen Anbietern noch vorrätig sind bzw. tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zu dem Anbieter empfohlen.

8.3 Kaufkick und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander. Kaufkick haftet daher weder für die inhaltliche oder technische Gestaltung dieser Webseiten noch für die dort bereitgehaltenen Inhalte. Das gleiche gilt für Internetseiten von Anbietern oder Dritten, zu denen verlinkt wird oder die auf sonstige Weise in die Dienste eingebunden sind.

8.4 Kaufkick stellt ihre Dienste unentgeltlich zur Verfügung, eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Fehlerfreiheit, Funktionstauglichkeit und Verwendbarkeit der Leistung ist – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.

8.5 Im Übrigen haftet Kaufkick wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut (wesentliche Vertragspflicht), oder aufgrund einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Eingreifen des Produkthaftungsgesetzes. Der Schadensersatz ist bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

8.6 Kaufkick haftet nicht für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen, etc., die nicht zu den Kaufkick-Diensten gehören.

9. Datenschutz

Der Schutz persönlicher Daten liegt Kaufkick besonders am Herzen. Ausführliche Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussregelung

Auf diese NB findet deutsches Recht Anwendung.