Stand: 12.08.2018
1.
Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen („NB“) gelten für die
Nutzung sämtlicher von der Shape-Factor UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in
Vaihingen Enz („Kaufkick“) betriebenen Webservices wie die Kaufkick-App
sowie die Internetseiten kaufkick.com („Dienste“).
1.2 Das Angebot
zur Nutzung der Dienste richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. §
13 BGB.
1.3 Die Nutzung der Dienste ist nur aufgrund dieser
Nutzungsbedingungen zulässig. Der Nutzer stimmt durch Verwenden bzw.
Download der Dienste diesen NB zu.
1.4 Kaufkick ist berechtigt, diese
NB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen und/oder zu
ersetzen.
2. Nutzungsvoraussetzungen/Registrierung
Für die
Nutzung der Dienste ist keine Anmeldung bzw. Registrierung erforderlich.
3. Dienste/Leistungen
Kaufkick stellt über die Apps sowie über
die Internetseite kaufkick.com Informationen zu aktuellen Angeboten,
Produkten und Dienstleistungen von lokalen und Online-Händlern und
Dienstleistern („Anbieter“) zur Verfügung. Die Informationen können an den
Standort des Nutzers angepasst werden. Des Weiteren hält Kaufkick
Informationen zu lokalen Händlern und Dienstleistern wie Kontaktdaten und
Öffnungszeiten bereit.
Die dargestellten Angebote sind keine
rechtsverbindlichen Angebote seitens Kaufkick oder des Anbieters i.S.d. §
145 BGB, sondern sind lediglich Informationen zur Unterstützung des
Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern und sind als Einladungen zum
Kauf bei dem jeweiligen Anbieter zu verstehen (invitatio ad offerendum).
Kauft der Nutzer eine Ware oder Dienstleistung bei einem Anbieter, kommt ein
Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter
zustande.
Dem Nutzer obliegt es, vor einem Vertragsschluss sämtliche
für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität
anhand der Angaben des betreffenden Anbieters selbst zu überprüfen.
4. Recht zur Leistungsanpassung und Leistungseinstellung
Ein
Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung der Dienste besteht nicht. Kaufkick
behält es sich ausdrücklich vor, die Dienste ohne Ankündigung insgesamt oder
in Teilen zu verändern, zu ergänzen sowie zeitweise oder endgültig
einzustellen.
5. Nutzungsrechte an den Apps (Software), Datenbank und
Inhalten
5.1 Der Nutzer erkennt an, dass die Apps als Software gem.
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff. UrhG, die Datenbank gem. §§ 4 Abs. 2, 87a ff.
UrhG und die bereitgestellten Inhalte gem. § 2 Abs. 1 UrhG urheberrechtlich
geschützt sind.
5.2 Kaufkick räumt dem Nutzer ein einfaches (nicht
ausschließliches), nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste,
insbesondere der Apps, der Datenbank sowie der bereitgehaltenen Inhalte zur
Verwendung in dem in diesen NB vereinbarten Umfang, ansonsten in dem für die
Verwendung der Dienste zwingend erforderlichen Umfang
(Zweckübertragungslehre) ein.
5.3 Der Nutzer ist unter anderem nicht
berechtigt, die Apps, die Datenbank und/oder die angebotenen Inhalte an
Dritte zu vertreiben, zu vermieten oder für eine Vervielfältigung, die
keinem privaten Gebrauch i.S.d. § 53 UrhG dient, oder in sonstiger Weise zu
überlassen.
5.4 Der Nutzer ist weiterhin nicht berechtigt, die
Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der
Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach
Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und
systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von
nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese
Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank durch Kaufkick
zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Kaufkick unzumutbar
beeinträchtigen.
6. Pflichten des Nutzers/ Sperrung des Zugangs
6.1 Kaufkick kann trotz sämtlicher getroffener Maßnahmen und höchster
Sorgfalt nicht die Virenfreiheit der Dienste garantieren. Der Nutzer ist
daher verpflichtet, vor dem Installieren der Dienste Maßnahmen zum Schutz
seines eigenen Computers, Smartphones oder Tablets, z.B. durch einen
Virenscanner, zu treffen.
6.2 Verstößt der Nutzer gegen eine
Verpflichtung aus diesen NB, insbesondere aus Ziff. 5 und 6, bzw. besteht
der begründete Verdacht eines Verstoßes ist Kaufkick berechtigt, den Zugang
zu den Diensten ohne Vorankündigung vorübergehend und/oder endgültig zu
sperren. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Sperrung
eines Zugangs das Recht zur Nutzung der Dienste gem. Ziff. 5 erlischt.
7. Loyalty-Programm
7.1 Die Teilnahme am Loyalty-Programm ist nur
zulässig, sofern der Nutzer die Aktionen, mit denen Treuepunkte gesammelt
werden können, persönlich ausführt. Insbesondere ist der Einsatz von
Software, die die erforderlichen Aktionen automatisiert durchführt, nicht
gestattet. Verstößt ein Nutzer gegen diese Bedingung bzw. besteht der
begründete Verdacht eines Verstoßes, kann Kaufkick den Zugang unverzüglich
sperren oder ohne Einhaltung einer Frist kündigen und gesammelte Treuepunkte
ersatzlos löschen, bzw. eine tatsächliche Auszahlung verwehren.
7.2 Sammeln und Einlösen von Treuepunkte
Teilnehmer sammeln durch bestimmte Aktionen, die sie mit der Kaufkick-App
ausführen, Treuepunkte (sogenannte „Kicks“). Die gesammelten Treuepunkte
können gegen Prämien getauscht werden. Welche Prämien für welche Anzahl von
Treuepunkten eintauschbar sind, wird auf der einer Seite angezeigt, welche
über das App-Menü erreichbar ist. Treuepunkte können nur gegen eine
bestimmte Prämie getauscht werden, solange diese vorrätig ist. Die Verfügbarkeit von Prämien, sowie das Angebot von bestimmten Prämienangeboten unterliegen fortlaufenden Änderungen und können sich daher jederzeit und mit sofortiger Wirkung ändern. Es gibt keine Garantie dass eine bestimmte Prämie auch zu einem späteren Zeitpunkt noch verfügbar ist. Die benutzten
Treuepunkte werden automatisch vom Punktekonto des Teilnehmers abgezogen.
Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Guthaben unterhalb von 500 Kicks kann nicht eingelöst werden.
Für das Einkaufen bei Online-Shops über die Kaufkick-App werden dem Teilnehmer Kicks gewährt. Diese Kicks werden nur gewährt, wenn der Teilnehmer direkt über die Kaufkick-App bei dem Online-Shop einkauft, ohne in der Zwischenzeit andere Seiten aufzurufen, die das Tracking stören könnten. Die Berechnung erfolgt anhand der Grundlage von Affiliate-Anbietern (wie Zanox oder Affili.net) und kann bis zu mehrere Monate in Anspruch nehmen. Weitere Voraussetzungen sind: Ablauf einer gesetzlichen oder vertraglichen Widerrufsfrist, keine Stornierung/Ablehnung/Anerkennung durch den Händler oder Teilnehmer.
Bei Inanspruchnahme einer Prämie muss ein Teilnehmer seine E-Mailadresse angeben. Sofern die Prämie an
den Nutzer per Post versandt werden muss, ist zudem die Angabe des Namens
und der Adresse erforderlich.
Führen Umstände, die im
Verantwortungsbereich des Nutzers liegen bzw. Maßnahmen, die dieser
durchführt, zum Verlust der Treuepunkte (z.B. Wechsel des Endgerätes oder
Zurücksetzen des Endgerätes auf die Werkseinstellungen) werden diese
Treuepunkte dem Nutzer nicht wieder gutgeschrieben. Führen Maßnahmen, die in
der Verantwortungssphäre von Kaufkick liegen, zu einem Verlust der
Treuepunkte, werden diese dem Nutzer wieder gutgeschrieben.
Es besteht grundsätzlich kein rechtlicher Anspruch auf Durchführung der Auszahlung/Konvertierung der virtuellen Kicks in Gutscheine. Dies gilt insbesondere sofern Zweifel an der regelkonformen Nutzung unserer IT-Systeme bestehen, oder der Anschein von betrügerischem und/oder zweckentfremdeter Nutzung vorliegt.
Der Betreiber kann, im eigenen Ermessen, vor Auszahlung eine beglaubigte Kopie der Ausweisdokumente des Nutzers (inkl. Steuernummer) verlangen.
7.3 Kündigung
Kaufkick kann das Loyalty-Programm mit einer Frist von zwei
Wochen einstellen bzw. kündigen. Der Nutzer kann bereits gesammelte Punkte
weitere zwei Wochen nach Einstellung des Loyalty-Programms gegen Prämien
eintauschen. Nach Ablauf der zwei Wochen verfallen die Treuepunkte.
Kaufkick kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen. Eine Kündigung ist ohne das Setzen einer zur
Abhilfe bestimmten Frist ist insbesondere zulässig, wenn der begründete
Verdacht eines Verstoßes besteht.
Kündigungen bedürfen nicht der
Schriftform.
8. Haftung
8.1 Kaufkick haftet weder für die
Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die
Anbieter bereitgestellten Inhalte noch für Art, Umfang und Qualität der
dargestellten Waren oder Dienstleistungen. Kaufkick überprüft nicht die von
den Anbietern gelieferten Inhalte, ist für diese nicht verantwortlich und
macht sich diese nicht zu Eigen. Das gleiche gilt für von Nutzern
bereitgestellte Content.
8.2 Ferner haftet Kaufkick nicht dafür, dass
die dargestellten Waren oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen
bei den jeweiligen Anbietern noch vorrätig sind bzw. tatsächlich erworben
werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zu dem Anbieter
empfohlen.
8.3 Kaufkick und die Anbieter betreiben ihre jeweiligen
Webseiten unabhängig voneinander. Kaufkick haftet daher weder für die
inhaltliche oder technische Gestaltung dieser Webseiten noch für die dort
bereitgehaltenen Inhalte. Das gleiche gilt für Internetseiten von Anbietern
oder Dritten, zu denen verlinkt wird oder die auf sonstige Weise in die
Dienste eingebunden sind.
8.4 Kaufkick stellt ihre Dienste
unentgeltlich zur Verfügung, eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel,
insbesondere für die Fehlerfreiheit, Funktionstauglichkeit und
Verwendbarkeit der Leistung ist – außer bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
8.5 Im
Übrigen haftet Kaufkick wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung
einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig
vertraut (wesentliche Vertragspflicht), oder aufgrund einer übernommenen
Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei
Eingreifen des Produkthaftungsgesetzes. Der Schadensersatz ist bei der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vorhersehbaren
vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.6 Kaufkick haftet nicht für die
Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von Systemen, Programmen, etc., die
nicht zu den Kaufkick-Diensten gehören.
9. Datenschutz
Der
Schutz persönlicher Daten liegt Kaufkick besonders am Herzen. Ausführliche
Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
10. Schlussregelung
Auf diese NB findet
deutsches Recht Anwendung.